Rote Karten für Flüchtlinge: Kaum ein Land hat so restriktive Ausländerrechte wie Österreich. Die Gesellschaft ist geprägt von einem Klima der Diffamierung. Von M. Kraske

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Ein blinder chinesischer Menschenrechtsaktivist, der gegen Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ein-Kind-Politik protestiert hatte, ist aus der Haft entlassen worden. Chen Guangcheng habe nach vier Jahren das Gefängnis in Linyi verlassen, teilten Menschenrechtsgruppen am Donnerstag mit.

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Irland hat mit schleppenden Ermittlungen gegen ein verurteiltes Mitglied der nordirischen Untergrundorganisation IRA gegen Grundrechte verstoßen.

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Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat am 01.09.2010 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund ist eine sachlich nicht begründete Zurückweisung der Berufung durch das Oberlandesgericht Celle, die ...

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Der Freiburger Staatsrechtslehrer Schoch hat Bedenken gegen das Verfahren der Abberufung Thilo Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand. In der F.A.Z. schreibt Schoch, die Initiative dazu hätte vom Bundesrat ausgehen müssen. Bundespräsident und Kanzlerin erweckten den Anschein von „Befangenheit“. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise ...

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Inzell (vm). „Wer vergisst, hat keine Zukunft“, sagte VizeLandrat Sepp Konhäuser vor etwa 50 Besuchern bei der Eröffnung der Ausstellung „Rechtsradikalismus in Bayern“. Die Wanderausstellung des Bayernforums der Friedrich Ebert Stiftung ist bis 28. November in der Kritischen Akademie Inzell zu sehen.

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Dresden. In Rechtsfragen sollen Bedürftige in Sachsen weiter unkompliziert kostenlos Rat bekommen. Ein einjähriger Pilotversuch mit sieben Beratungsstellen in kleineren Städten sei erfreulich verlaufen, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden.

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Wer in der Justiz arbeiten will, muss nicht unbedingt Jura studieren. Die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten und das Studium zum Rechtspfleger stellen spannende Alternativen zum Jurastudium dar.

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Dresden (dapd-lsc). Die anwaltliche Rechtsberatung für Bedürftige soll ausgeweitet werden. Seit Sommer 2009 seien für das Pilotprojekt insgesamt sieben Beratungsstellen eingerichtet worden, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden.

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